Conséquence de l´exportation des guerres par l´"Euro-armes" vers l´Afrique
Mehr als 500 Menschen haben am Freitagabend in Hamburg gegen die gezielte Personenkontrolle von afrikanischen Flüchtlingen durch die Polizei protestiert. Die Demonstration war spontan übers Internet organisiert worden. Gegen 21 Uhr starteten die Protestierenden im Altonaer Nernstweg und liefen über die Große Bergstraße bis zur St. Pauli Kirche. Die Demonstranten forderten unter anderem ein uneingeschränktes Bleiberecht für die afrikanischen Flüchtlinge. Alles sei friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufen, sagte ein Polizeisprecher am Sonnabend.
Mit einem Großaufgebot hat die Hamburger Polizei in den Stadtvierteln St. Pauli und St. Georg kontrolliert. Die Überprüfung galt Menschen mit ausländischer Herkunft.
Am Freitag hatte die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot in den Stadtvierteln St. Pauli und St. Georg Migranten kontrolliert. Nach Angaben der Innenbehörde war das Ziel der Überprüfung, die Identitäten und den Aufenthaltsstatus der etwa 300 afrikanischen Flüchtlinge festzustellen, die im März über die italienische Insel Lampedusa nach Hamburg kamen. Zehn Flüchtlinge wurden dabei vorübergehend in Gewahrsam genommen. Sie wurden nach der Feststellung ihrer Identität an die Ausländerbehörde übergeben und am Abend wieder freigelassen.
Die Hamburger Grünen kritisierten die Polizei-Aktion. Nach Monaten des Nichtstuns des SPD-Senats sei der Einsatz politisch unerhört , sagte Antje Möller, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen in der Bürgerschaft. Christiane Schneider von den Linken sprach von einer kaltherzigen Aktion.
Der Pastor der St. Pauli Kirche, Sieghard Wilm, kritisierte die Kontrollen.Sieghard Wilm, Pastor in der St. Pauli Kirche, in der etwa 80 Flüchtlinge untergebracht sind, sagte. "Das ist doch zynisch. Letzte Woche haben wir noch die vielen Toten beim Untergang eines Flüchtlingsbootes beklagt, und heute werden traumatisierte Überlebende gehetzt." Der Geistliche hatte sich im Vorfeld deutlich gegen eine erkennungsdienstliche Prüfung der Flüchtlinge ausgesprochen.
Der Sprecher der Innenbehörde, Frank Reschreiter, verteidigte die Kontrollen und sagte NDR 90,3, dass die Behörde rechtlich verpflichtet sei, die Identität und den Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge zu klären. Man habe Handlungsbedarf gesehen, nachdem die monatelangen Verhandlungen mit der Kirche nicht vorangekommen seien, die Afrikaner sich geweigert hätten, Angaben zu ihrer Person zu machen und jeden Kontakt mit der Stadt abgelehnt hätten.
Seit Monaten schwelt der Streit über den Verbleib der etwa 300 Flüchtlinge aus Westafrika, Ghana, Mali oder der Elfenbeinküste in Hamburg. Rund 80 von ihnen haben in der St. Pauli Kirche einen Schlafplatz gefunden.
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Die Schwarzafrikaner sind in einen Rechtsstaat geflohen und werden von diesem geschützt. Sich dann darüber aufzuregen, wenn geltendes Recht angewendet wird, indem ihre Personalien aufgenommen werden,... [mehr]
@ naivgedacht Wie oft wird von den Linken und von Seiten des Pastors Wilms denn noch behauptet, es handele sich um libysche Flüchtlinge? Es sind Gastarbeiter aus sicheren Drittstaaten, die in Libyen... [mehr]
Wer sich entschließt sein Glück hier in Deutschland zu suchen, der sollte sich im Klaren sein, daß er hier vorerst nur Gast ist und auch wenn er dauerhaft bleibt, es hier Gesetze gibt, an die es sich... [mehr]
Ganz ehrlich, ich verstehe die Aufregung nicht. Hier im Forum sind so viele, die sich über die Polizei, unsere Politik und unsere Gesetzte aufregen. Bei einigen Texten frage ich mich allen Ernstes,... [mehr]
Absolut dieser Meinung! Dieses Gehetze gegen die Polizei von Seiten bestimmter politischer Ansichten geht mir immer wieder auf den Keks! [mehr]