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Merkel lobt Schäuble für Haushaltspolitik

Kanzlerin verteidigt Rentenpläne und Mindestlohn

AFP/Daniel Naupold - Kanzlerin Merkel bei der Generaldebatte im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für dessen Beharrlichkeit bei der Stabilisierung des Bundeshaushalts gelobt. Schäuble habe auf "besonnene und nachdrückliche Art" diesen Kurs immer wieder eingefordert und gemeinsam mit anderen Haushaltspolitikern "in den vielen Sitzungen der Begehrlichkeiten" darauf geachtet, sagte Merkel in der Generaldebatte über den Haushalt 2014 und die Finanzplanung der kommenden Jahre im Bundestag.

Dass seit 1969 der erste Haushalt ohne neue Schulden in greifbarer Nähe liege, sei auch Verdienst der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Unternehmer, sagte Merkel. "All denen gilt in dieser Stunde unser Dank." Deshalb gelte es, sich auch weiter um Finanzmarktregulierungen zu kümmern. Deutschland könne aber nicht nur alleine Politik machen: "Unser Handeln hängt aufs engste damit zusammen, was in der Welt passiert."

Die Bundeskanzlerin verteidigte in ihrer Rede die in der eigenen Partei umstrittenen Pläne für einen Mindestlohn und Veränderungen bei der Rente: Solide Finanzen, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze seien wichtig, "aber für das gesellschaftliche Klima ist auch die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts von großer Bedeutung". Besonders über die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren werde noch "kontrovers diskutiert", räumte Merkel ein. Hier gelte es, alle Anstrengungen zu unternehmen, "alle Anreize zur Frühverrentung auszuschließen".

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Merkel verwies mit Blick auf die weltweite Finanzkrise auch darauf, dass die Voraussetzungen für eine Stabilisierung des Haushalts in den vergangenen Jahren "alles andere als rosig" gewesen seien. Auch heute gebe es noch "weitere Unsicherheiten": Die Finanzkrise sei noch nicht überwunden, und die "illegale, völkerrechtswidrige Annexion der Krim" habe vor Augen geführt, "dass wir über internationales Recht und die Einhaltung des Völkerrechts noch sprechen müssen".

Die Generaldebatte ist traditionelle eine Gelegenheit zum Schlagabtausch über die Politik der Regierung. Sie ist heute auf vier Stunden angesetzt.